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Umlage von Wartungskosten auf die Mieter?

Wartungskosten für Rauchmelder, können nach einem Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 05. November 2007, auf den Mieter unter sonstige Betriebskosten umgelegt werden. Nach dem Urteil des AG Lübeck, sind auch ohne entsprechende mietvertragliche Vereinbarung anfallende Betriebskosten umlegbar, die nach einem Abschluss des Mietvertrages auf Grund einer Modernisierung entstanden sind. Der erstmalige Einbau von Rauchmeldern stelle eine solche Modernisierungsmaßnahme dar. Demzufolge können die infolge der Modernisierung entstandenen Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Die nach DIN-Norm 14676 vorgegebenen jährlichen Funktionsprüfungen von Rauchmeldern, sind eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der elektrischen Anlagen eines Mietobjektes und als umlegbare Betriebskosten anzusehen. (Urteil des AG Lübeck vom 05.11.2007, Az.: 21 C 1668/07).

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