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Pflichten der Vermieter in Bundesländer mit Rauchmelderpflicht

Vermieter haben nach den gesetzlichen Vorgaben der Bundesländer die Pflicht zur Installation von Rauchmeldern und haben auch dafür zu sorgen, dass die installierten Rauchmelder betriebsbereit sind. Sie haben die Möglichkeit die Prüfung der installierten Rauchmelder, welche einmal jährlich vorgeschrieben ist, entsprechend der Bedienungsanleitung selbst durchzuführen, diese Prüfung an den Mieter oder externe Anbieter abzugeben. Um die Verantwortung für die Betriebsbereitschaft der Rauchmelder an den Mieter weiter zu geben, bedarf es dann aber einer Änderung bzw. Ergänzung des Mietvertrages.

Der Mieter kann sich dadurch verpflichten, die Verantwortung für die Betriebsbereitschaft und Überprüfung der Rauchmelder zu übernehmen. Ob es in Ihrem Bundesland bereits eine Rauchmelderpflicht gibt, erfahren Sie auf unserer seite blog-und-tipps/rauchmelderpflicht-der-bundeslaender

Aber: Ausnahmen von diesen Regelungen haben die Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. So hat das Land Schleswig-Holstein in seiner LBO im § 49, Wohnungen, Absatz 4 festgelegt, dass die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft den unmittelbaren Besitzerinnen oder Besitzern obliegt, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Landesbauordnung (LBauO M-V) vom 18. April 2006 , § 48, Wohnungen, Absatz 4 legt fest, das bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2009 durch den Besitzer entsprechend auszustatten sind.

Weitere Informationen, sowie die derzeit gültigen und aktuellen Landesbauordnungen und einen Kommentar zum Unterschied zwischen Eigentümern und Besitzer einer Wohnung (unter Mecklenburg-Vorpommern) finden Sie auf unserer Seite blog-und-tipps/rauchmelderpflicht-der-bundeslaender.

Haftung des Vermieters bei fehlender Wartung?
Aber reicht dieses im Schadenfall aus ? Der Vermieter hat aber weiterhin eine Aufsichtspflicht, von der er durch diese Änderungen nicht entbunden ist. Gerichtsentscheidungen hierzu stehen aus und evtl. muss dann der Vermieter vor Gericht nachweisen, dass er trotz der Übergabe der Verantwortung an den Mieter seiner Aufsichtspflicht als Hauseigentümer nachgekommen ist und dieses kann z.B. sein durch:

  • regelmässiges Erinnern des Mieters, dass dieser seinen Verpflichtungen zur Wartung und Überprüfung nachkommt
  • regelmäßiges Nachfragen beim Mieter, ob die installierten Rauchmelder betriebsbereit und gewartet sind
  • regelmäßiges persönliches Anschauen der Rauchwarnmelder oder durch die Weitergabe dieser Prüfung an Dritte


Der Vermieter und somit Eigentümer der Rauchwarnmelder, hat weiterhin die Aufsichtspflicht und dafür sorgen, dass der Mieter seine vereinbarten Verpflichtungen erfüllt.
Erleichterung gibt es für Vermieter in Schleswig-Holstein, denn ergänzend hat das Land Schleswig-Holstein in seine LBO aufgenommen, dass die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von Rauchmeldern den unmittelbaren Besitzerinnen oder Besitzern obliegt, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. Der unmittelbare Besitzer wäre hiernach der Mieter, der auf Grund der räumlichen Beziehung und deren Dauer eine unmittelbare Sachherrschaft über den "Gegenstand" Rauchmelder "ausübt", bzw. diese gegeben ist. Somit wäre er für die Wartung und Überprüfung verantwortlich zu machen. Klärende oder bestätigende Gerichtsurteile hierzu gibt es jedoch z.Zt. noch nicht.

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