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Mieter sollten Rauchmelder einbauen

Warten Sie nicht auf gesetzliche Vorgaben!
Rauchwarnmelder sind Lebensretter! Einsicht und Vernunft kommt vor vielleicht zu späten gesetzlichen Regelungen. Handeln Sie selbst und installieren die kleinen Lebensretter in ihrem Zuhause und schützen Sie sich, ihre Angehörigen und ihr Eigentum!

Versicherungsschutz im Brandfall?
In den Bundesländern, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Montage von Rauchmeldern besteht, könnte die Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Vorschriften bei einem Schaden zum Wegfall der Versicherungsleistungen ihrer Hausratversicherung führen, da durch den Einsatz von Rauchmeldern der endstandene Schaden hätte kleiner sein oder sogar verhindert werden können. In die Überlegungen ob ein Wegfall eines Versicherungsschutzes droht, sollte nicht nur bei Sachversicherungen sondern auch bei Lebens- oder Unfallversicherungen bedacht werden.

Wartung der Rauchmelder
Rauchmelder müssen einmal im Jahr überprüft und gewartet werden. Diese Überprüfung kann ihr Vermieter an Sie als Mieter übertragen oder an externe Anbieter abgeben. Aber um die Verantwortung für die Betriebsbereitschaft der Rauchmelder an den Mieter weiter zu geben, bedarf es dann einer Änderung bzw. Ergänzung des Mietvertrages. Der Mieter kann sich dadurch verpflichten, die Verantwortung für die Betriebsbereitschaft und Überprüfung der Rauchmelder zu übernehmen.
Der Vermieter hat aber weiterhin eine Aufsichtspflicht, von der er durch diese Änderungen im Mietvertrag nicht entbunden ist. Der Vermieter müsste evtl. vor Gericht nachweisen können, dass er trotz der Übergabe der Verantwortung an den Mieter seiner Aufsichtspflicht als Hauseigentümer nachgekommen ist, das heißt er muss regelmässig nachfragen ob die Rauchmelderüberprüfungen wirklich durchgeführt wurden.

Besonderheiten in Schleswig-Holstein (SH)
In Schleswig-Holstein sieht es da per gesetzlicher Regelung zur Zeit anders aus. Hier liegt obliegt die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft bei den unmittelbaren Besitzerinnen oder Besitzern, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. Der unmittelbare Besitzer ist dann der Mieter / die Mieterin der / die für die Wartung und Überprüfung sorgen muss.

Besonderheiten in Mecklenburg-Vorpommern (MV)
In Mecklenburg-Vorpommern sind bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2009 durch den Besitzer mit Rauchmeldern entsprechend auszustatten. Mehr hierzu und dem Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer finden Sie unter Gesetzgebung/Bundesländer und dem Bundesland MV.

Umlage von Wartungskosten auf die Mieter?
Wartungskosten für Rauchmelder, können nach einem Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 05. November 2007, auf den Mieter unter sonstige Betriebskosten umgelegt werden. Nach dem Urteil des AG Lübeck, sind auch ohne entsprechende mietvertragliche Vereinbarung anfallende Betriebskosten umlegbar, die nach einem Abschluss des Mietvertrages auf Grund einer Modernisierung entstanden sind. Der erstmalige Einbau von Rauchmeldern stelle eine solche Modernisierungsmaßnahme dar. Demzufolge können die infolge der Modernisierung entstandenen Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Die nach DIN-Norm 14676 vorgegebenen jährlichen Funktionsprüfungen der Rauchmelder, sind eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der elektrischen Anlagen eines Mietobjektes und als umlegbare Betriebskosten anzusehen. (Urteil des AG Lübeck vom 05.11.2007, Az.: 21 C 1668/07).

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